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Erbschaftsteuer: Bis zum neuen Gesetz gilt derzeitige Rechtslage weiter

Schafft es der Gesetzgeber nicht, bis zum 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes neues Erbschaftsteuergesetz zu verabschieden, bleibt das derzeitige Erbschaftsteuergesetz nach Angaben des Gerichtssprechers über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.

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Die Verfassungsrichter hatten den Gesetzgeber mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12), bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung der Erbschaftsteuer zu erlassen. In der Steuerpraxis wurde seither darüber spekuliert, welches Recht gilt, falls der Gesetzgeber die Frist überschreiten sollte. Drei Möglichkeiten kamen in Betracht:

1. Das gesamte Erbschaftsteuergesetz wird mit Ablauf des 30.06.2016 hinfällig.

2. Nur die §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG kommen nicht mehr zur Anwendung.

3. Die bisherigen Regelungen des ErbStG gelten über den 30.06.2016 hinaus.

Ungewöhnlich: Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst durch seinen Sprecher Michael Allmendinger eine Stellungnahme abgegeben (vgl. FAZ vom 31.03.2016). Danach ist das bisherige Erbschaftsteuergesetz zunächst weiterhin anwendbar, sofern der Gesetzgeber bis zum 30.6.2016 noch nicht reagiert hat. Begründet wird dies mit zwei Sätzen, die im Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 stehen: „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.“ Beide Aussagen seien unabhängig voneinander zu betrachten. Zu diesem Ergebnis war zuvor bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung „Folgen der Erbschaftsteuer-Entscheidung des BVerfG - Was geschieht, wenn der Gesetzgeber nicht handelt?“ gekommen.

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