"Dreifacher Unsinn" - Politik - handwerk magazin

"Dreifacher Unsinn"

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) fordert alle Landtage der Bundesländer auf, den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rückgängig zu machen und die GEZ-Gebühr auf Internet-PCs zu streichen. Entgegen offiziellen Verlautbarungen wäre nämlich der Großteil der Selbständigen von den Kosten über 204 Euro jährlich betroffen.

Eine aktuelle Umfrage unter 627 mittelständischen Unternehmen (erhoben zwischen 14. und 21.7.) hat ergeben, dass 92 Prozent aller Selbständige einen internetfähigen PC haben, aber nur 15 Prozent ein bereits heute anzumeldendes TV-Gerät. Bei rund 3,3 Millionen Selbständigen und Unternehmen dürften geschätzte 518 Millionen Euro jährlich in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender fließen.

Rolf Kurz, BDS-Präsident, bezeichnet die aktuelle Situation als absurd: "Die Firmen sollen für Sendungen zahlen, die sie gar nicht sehen, die von den TV-Sendern gar nicht ins Internet gestellt werden und wofür sie zu Hause bereits GEZ-Gebühr bezahlen. Das ist dreifacher Unsinn. Immer höhere Abgaben bei schlechter Leistung – dieses Strickmuster erleben Selbständige von der Politik seit Jahren. Doch bei der PC-Steuer von ARD und ZDF gibt es gar keine Gegenleistung."

Nach BDS-Recherchen lassen ARD, ZDF und die anderen öffentlichen Spartensender so gut wie keine Sendungen übers Internet laufen – allenfalls einige Nachrichtensendungen und einige Formate bei Phoenix sind über das Netz verfügbar. Das ist nur ein Bruchteil des normalen Programms. Ab 2007, wenn PC-Gebühren fällig werden, soll sich an der dünnen Quote auch nichts ändern: Die Sender planen keine Ausweitung ihres Internetprogramms, hieß es gegenüber dem BDS.

Die BDS-Umfrage hat ergeben, dass rund 92 Prozent aller Selbständigen bei der Arbeit weder über herkömmliche Geräte noch über den PC fernsehen. Offenbar machen sie das, was man von ihnen erwartet – sie arbeiten.

Harald Klein

Foto: Dell