30.12.2015 | rm

Diesel-Verbot in Innenstädten: Angriff auf das Handwerk

Als Attacke gegen Einzelhandel, Handwerk und Verbraucher wertet der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA), Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5 aus den Innenstädten zu verbannen.

Bild: ddp
Das Verkehrsministerium sieht keine Notwendigkeit, Diesel stärker zu besteuern.

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert die baldige Verbannung älterer Dieselautos aus Deutschlands Innenstädten. Andernfalls werde sich die Luftqualität bis 2030 dort nicht wesentlich verbessern, sagte UBA-Chefin Maria Krautzberger. Um das Klima und auch die Gesundheit der Bürger besser zu schützen, brauche es in Deutschland grundsätzlich eine "verkehrspolitische Zäsur". Emissionsarme Transportmöglichkeiten müssten stärker gefördert und fossile Antriebsarten zurückgedrängt werden.

Dagegen wehrt sich der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK). Auf Basis des Fahrzeugbestands (Stand: 1.1.2015; Quelle: Kraftfahrtbundesamt) wären davon rund 13,4 Millionen Pkw sowie etwa 2,1 Millionen Kleintransporter bis 3,5 Tonnen betroffen, so ein ZDK-Sprecher. „Wer dringende Hilfe beim Rohrbruch oder Heizungsausfall benötigt, dürfte dann in Zukunft dumm dastehen“, so der ZDK-Sprecher. Auch bei der Warenbelieferung müssten die Verbraucher mit Einschränkungen rechnen. Denn Handwerker und Logistikdienstleister setzten aus guten Gründen auf die verbrauchsarme Dieseltechnik. Und schließlich würden rund 30 Prozent aller Pkw die Innenstädte meiden müssen. Fahrten zum Einkaufen fielen flach, der innerstädtische Einzelhandel hätte mit Einbußen zu rechnen.

Angriff auf Berufspendler

Auch einer vom UBA geforderten Anpassung des Steuersatzes auf Dieselkraftstoff erteilte der ZDK erneut eine Absage. Die Forderung lasse außer Betracht, dass die ohnehin schon teureren Dieselfahrzeuge im Gegenzug durch die Kraftfahrzeugsteuer höher belastet werden als Benziner, so der ZDK-Sprecher. Dieselfahrer würden dann dreifach zur Kasse gebeten: beim höheren Anschaffungspreis, bei der Steuer und schließlich beim Kraftstoff. Das träfe vor allem viele Millionen Berufspendler, die sich aus guten Gründen für sparsame und effiziente Dieselfahrzeuge entschieden hätten. Außerdem lasse sich der von der Europäischen Union für das Jahr 2020 verabschiedete CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer ohne den Verbrauchsvorteil des Diesels nicht einhalten.

Der Forderung des Umweltbundesamts, Diesel höher zu besteuern, erteilt auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Abfuhr. Der Verkehrsminister sieht keine Notwendigkeit an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern. Die Diesel-Technologie leiste "durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können". Grund für den günstigen Preis sind anhaltend niedrige Rohöl-Preise aufgrund eines Überangebots. Der Verdrängungswettbewerb der Ölförderbänder sorgt gerade für die niedrigsten Rohölpreise seit 2004.

 
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