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Dienstleistungspaket Bau lehnt EU-Pläne ab

Die EU-Kommission will eine neue elektronische Dienstleistungskarte für den Binnenmarkt einführen. Für den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ist das völlig überflüssig. Das schaffe nur neue Einfallstore für Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit und gefährde bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands.

Im Rahmen des Dienstleistungspakets sieht die Europäische Kommission vor, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit Hilfe einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte leichter im Ausland tätig werden können. Betriebe sollen diese Karte nutzen können, um grenzüberschreitend Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen oder eine Zweigniederlassung zu gründen. Die bestehenden Pflichten der Arbeitgeber und Rechte der Arbeitnehmer sollen von der elektronischen Karte unberührt bleiben.

Scheinselbstständigkeit erleichtert

Zusätzlich zur Dienstleistungskarte soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für freiberuflich erbrachte Dienstleistungen eingeführt werden sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freier Berufe.

„Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtert werden. Es darf aber nicht dazu führen, dass die Gründung von Briefkastenfirmen sowie Scheinselbstständigkeit durch diese Karte erleichtert wird", erklärt dazu Verbands-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Scheinselbstständige Kolonnen auf deutschen Baustellen seien heute bereits Realität, sie dürften durch Maßnahmen der EU nicht auch noch gestärkt werden. Auch bestehe kein Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. "Wir erwarten", so Pakleppa, "dass unser bewährtes System der dualen Ausbildung inklusive der Meisterpflicht nicht angetastet wird.

Kein Angriff auf den Meisterbrief

„Es geht nicht darum, den Mitgliedstaaten zu sagen, wie sie ihre Berufe reglementieren sollen, und die Kommission hat auch keinerlei Absicht, den deutschen Meisterbrief in Frage zu stellen", erklärte dazu Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Vielmehr sollen deutsche und andere europäische Unternehmen und Freiberufler die Chance haben, Dienstleistungen für einen potenziellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen EU-weit anzubieten.

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