Bundesverfassungsgericht hat über Pendlerpauschale entschieden - Finanzierung - handwerk magazin

Bundesverfassungsgericht hat über Pendlerpauschale entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag sein Urteil verkündet: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Die Richter haben damit das lange heftig umstrittene Gesetz von 2007 gekippt. Über 15 Millionen Pendler können sich freuen - sie haben damit wieder das Recht auf höhere Steuerrabatte.

Pendlerpauschale: 15 Millionen Deutsche können ihren Arbeitsweg wieder ab dem ersten Kilometer absetzen. Foto: ddp

Die Karlsruher Richter haben sich mit ihrem Urteil der Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) angeschlossen. Die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit verstößt gegen das Grundgesetz, so das Urteil. Damit haben die Richter die seit 2007 geltende Neuregelung verworfen.

Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Der Gesetzgeber müsse rückwirkend zum 1. Januar 2007 neue Regelungen dazu finden. Bis dahin gilt den Richtern zufolge die alte Pendlerpauschale fort.

Damit können die über 15 Millionen Berufspendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent steuerlich geltend machen. Die gekippte Regelung hatte dagegen vorgesehen, dass ab 2007 erst Fahrten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden können. 2,5 Milliarden Euro hätte der Staat jährlich so gespart.

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