Bundestag verabschiedet umstrittene Regelung - Steuern + Recht - handwerk magazin

Bundestag verabschiedet umstrittene Regelung

Hersteller sollen künftig für alle Verpackungen eine Lizenzgebühr zahlen, die vom privaten Endverbraucher entsorgt werden.

Bundestag: Verpackungsnovelle kommt. Foto: ddp

Der Bundestag billigte die entsprechende Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen von Union und SPD. Das Parlament hatte die Novelle bereits im vergangenen Herbst verabschiedet, aber der Bundesrat hatte der Neuregelung im Dezember nur unter Vorbehalt zugestimmt und zahlreiche Änderungen verlangt.

Unter anderem forderte die Länderkammer, dass Verpackungen bereits an der Verkaufsstelle zurückgelassen werden können und nicht erst in Privathaushalten anfallen müssen, um auf die Lizenzentgelte angerechnet werden zu können.

Die Bundesregierung übernahm die Änderungsforderungen des Bundesrates unverändert, so dass die Novelle nun endgültig die parlamentarischen Hürden genommen hat. Mit ihr sollen in Zukunft auch solche Hersteller in die Pflicht genommen werden, die bislang keine Lizenz für den Grünen Punkt oder eine anderes Duales Entsorgungssystem bezahlen, deren Abfall aber trotzdem in der Gelben Tonne landet und für sie kostenlos entsorgt wird.