Bundesregierung: Zusätzliche Hilfen für Unternehmen - Politik - handwerk magazin

Bundesregierung: Zusätzliche Hilfen für Unternehmen

Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, sollen nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits einig, berichtet die "Rheinische Post".

Unternehmen sollen laut Bundesregierung bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für Kurzarbeiter befreit werden. Foto: ddp

Zudem wolle die Regierung die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehrstaatliche Garantien absichern, berichtet die "Rheinische Post".

Seit 2009 ersetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Entlastung ist bisher gesetzlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen.

Neben der Verlängerung plane von der Leyen auch Verschärfungen. So sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für den gesamten Konzern erhalten, sondern nur der Betriebsteil, der von Kurzarbeit betroffen ist.

Die Regierung wolle zudem so genannte staatliche Portfoliogarantien für Unternehmenskredite der Banken prüfen. Die Mittel dafür stammten aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zur Stützung von krisengeschüttelten Firmen, berichtet die Zeitung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den Banken diesen Schritt beim Spitzengespräch zur Kreditversorgung im Haus der Wirtschaft zusichern.

(ddp/sel)