"Betriebe über Gebühr belastet" - Politik - handwerk magazin

"Betriebe über Gebühr belastet"

Der ZDH kritisiert wie viele andere Sachverständige in der Anhörung des Bundestags den Entwurf des Antidiskrimierungsgesetzes. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des ZDH (Foto): "Wie kann die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der weit über die von der EU-Kommission geforderte Richtlinie hinausschießt, den Mittelstand neuerlich über Gebühr belastet und reglementiert?"

Als besonders belastend nennt Schleyer die Beweiserleichterung zu Lasten der Arbeitgeber, die diese im Ergebnis zu umfangreicher Dokumentation und Aufbewahrung von Unterlagen zwinge. Der ZDH fordert daher eine genaue Umsetzung der EU-Richtlinien. Er lehnt dem deutschen Recht systemfremde Elemente wie die verschuldensunabhängige Haftung für immaterielle Schäden, eine ausufernde Haftung für Dritte und verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit ab.