Arbeitgeber muss öffentliche Kritik hinnehmen - mehr Recht - handwerk magazin

Arbeitgeber muss öffentliche Kritik hinnehmen

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte auch nach einer öffentlich geäußerten Kritik nicht entlassen.

Arbeitgeber muss öffentliche Kritik eines Mitarbeiters dulden. Foto: ddp

Der Kläger hatte im Jahr 2002 ein Informationsschreiben mit veröffentlicht, in dem seinem Arbeitgeber unter anderem "verschärfte Ausbeutung" und "Angriffe auf politische und gewerkschaftliche Rechte" sowie eine "menschenverachtende Jagd auf Kranke" vorgeworfen wurden. Auf diese Äußerungen stützte der Arbeitgeber im Dezember 2002 die erste und danach bis August 2007 weitere vier Kündigungen.

Im Laufe der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen der Parteien, die bis zum Bundesarbeitsgericht führten, wiederholte der Kläger in abgewandelter Form in einem Internetbeitrag die bereits 2002 gemachten Äußerungen. Damit begründete der beklagte Autohersteller nunmehr die fünfte Kündigung und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, sollte die Kündigung keinen Erfolg haben.

Die Richter am Landesarbeitsgericht erklärten jedoch auch die fünfte Kündigung für unwirksam. Der Internetbeitrag des Klägers sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletze nicht
seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Die Richter hielten zudem eine weitere Zusammenarbeit zwischen Kläger und Arbeitgeber für möglich, so dass sie den Auflösungsantrag ebenfalls zurückwiesen.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2010, AZ: 2 Sa 59/09)

(ddp/sel)